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Verband der kommunalen
Wahlbeamten in Hessen e.V.
kuratiert von
Karl-Christian Schelzke
Es wird sich wohl nicht vermeiden lassen, dass infolge der weiteren Flüchtlingsströme wiederum öffentliche Räume wie Turnhallen und Bürgerhäuser zur Verfügung gestellt werden müssen. Durch die aktuelle Flüchtlingswelle geraten Kommunen, die schon aufgrund der Corona-Krise über alle Maßen belastet sind, nunmehr in ärgste Bedrängnis. Die hat die Bürgermeisterin und die Bürgermeister des Wetteraukreises zu einem Brandbrief veranlasst, den man unter dem Link Wetteraukreis_Gemeinsamer_Brief_Bund-Land.pdf unbedingt lesen sollte.
Was bisher in der breiten Öffentlichkeit überhaupt noch nicht zum Thema gemacht wurde, ist die Tatsache, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, auch jenseits ihrer Amtsgeschäfte, zu aktuellen politischen Themen Stellung beziehen müssen. Wer kennt das nicht, wenn Wahlbeamte beim Einkauf oder auf dem Sportplatz unmittelbar mit „Was meinen Sie denn dazu, wie können Sie uns das erklären“ angesprochen werden. Und oftmals geht es hier nicht um örtliche Probleme, sondern um Bundes- und Landesthemen.
Immer noch bestehende Corona-Belastungen und die Angst vor Inflation oder hohe Energiekosten machen den Menschen nicht nur Angst, sondern auch anfällig für rechte und linke Demagogie. Kurz gesagt: Der soziale Konsens wird brüchig und der soziale Frieden gerät in Gefahr. Und da wäre es eben nicht nur die Aufgabe der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sondern aller kommunaler Entscheidungsträger, solchen Tendenzen entgegen zu treten. Der VKWH ist künftig verstärkt bestrebt, mit regelmäßig erscheinenden Depeschen hessischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern Argumentationshilfen an die Hand zu geben, um den Fragen der Bürgerinnen und Bürger schlüssige Antworten geben zu können.